AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KlettgauGalerie – Arrond. 21

 

1 . Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Kaufverträge und Kaufvereinbarungen der KlettgauGalerie – Arrond. 21. Entgegenstehende Kaufkonditionen gelten nicht. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, von den Bedingungen Kenntnis genommen zu haben.

 

 

2. Kaufpreise

 

(2.1) Die Kaufpreise sind in Euro angegeben. Sie enthalten die jeweils geltende Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer. Für Kunstwerke des 20. Jahrhunderts leistet die KlettgauGalerie zur Abgeltung des gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der Künstlersozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis enthalten ist.

 

(2.2) Die Bildrahmen, Sockel, Befestigungselemente, Beleuchtungsträger etc. sind nicht Bestandteil des Kaufpreises, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

 

 

3. Abholung

 

Mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer oder einer von ihm autorisierten Person bzw. eines von ihm autorisierten Versandunternehmens geht auch die Haftung für den Kaufgegenstand auf den Käufer über. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während des Transportes trägt somit der Käufer.

 

 

4. Versand und Versandkosten

 

(4.1) Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche Anweisung des Käufers.

 

(4.2) Die anfallenden Versand- und Versandversicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen oder auf einer separaten Rechnung gestellt und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigem Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine Verpflichtung zum für den Käufer schnellsten oder billigsten Versand.

 

(4.3) Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der Käufer, sofern er beabsichtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Für diesen Fall gilt: Beträgt der Wert des Kaufgegenstandes mehr als 150 €, so versichert die Galerie die Sendung auf Kosten des Käufers

 

5. Mehrwert- bzw. Umsatzsteuererstattung

 

(5.1) Drittstaaten außerhalb der EU:

 

Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr- /Abnehmernachweis der KlettgauGalerie vorlegt.

 

(5.2) EU-Binnenmarkt:

 

Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne, der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald die USt-ID- Nummer vollständig und richtig bei der KlettgauGalerie eingeht. Stellt sich nachträglich die USt-ID-Nummer als falsch heraus, so ist die KlettgauGalerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

 

6. Zahlungsbedingungen

 

Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei bargeldlosen Zahlungen (Scheck, Kreditkarte, Banküberweisung, e-Banking etc.) trägt der Käufer die Kosten des jeweiligen Zahlungsvorganges.

 

 

7. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt

 

(7.1) Der Käufer kann die Übergabe des Kaufgegenstandes nur gegen vollständige Bezahlung des Kaufpreises verlangen. Bei bargeldlosen Zahlungen gilt das Datum des vollständigen Zahlungseinganges auf dem Konto der KlettgauGalerie. Die Herausgabe des Kaufgegenstandes erfolgt in jedem Fall erst nach dem von der KlettgauGalerie terminlich festgelegten Abbau der Ausstellung.

 

(7.2) Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die KlettgauGalerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt. Sofern der Kaufgegenstand dem Käufer entgegen der in Ziffer 7.1 vorgesehenen Regelung bereits vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeben wird, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Beschädigungen oder Abhandenkommen zu schützen.

 

 

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung

 

Der Käufer kann gegenüber der KlettgauGalerie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

 

9. Verzug

 

(9.1) Schuldnerverzug:

Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Kaufpreisrate in Verzug, ist die KlettgauGalerie berechtigt und auf Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und Adresse des Käufers zu nennen. Im Falle des Verzugs des Käufers mit der Kaufpreiszahlung beträgt der Verzugszinssatz sechs Prozent. Die KlettgauGalerie kann einen weitergehenden Schaden geltend machen. Die KlettgauGalerie ist mit Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten sofort fällig zu stellen.

 

(9.2) Annahmeverzug:

Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist nach einem Leistungsangebot der KlettgauGalerie nicht abholt. Nach Eintritt des Verzuges ist die KlettgauGalerie berechtigt, den Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und zu lagern (§ 304 BGB).

 

(9.3) Nach- oder Mahnfrist:

Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die KlettgauGalerie berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nach- bzw. Mahnfristsetzung zurückzutreten. In diesem Fall kann die KlettgauGalerie neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.

 

10. Rücksendungen

 

Rücksendungen an die KlettgauGalerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des Absenders. Bei Rücksendung des Kaufgegenstandes zum Zwecke der Nacherfüllung, die von beiden Parteien als Solche anerkannt wurde, trägt die KlettgauGalerie die Kosten der Rücksendung (§ 439 Abs. 2 BGB), es sei denn, es handelt sich um den Kauf eines nicht neu hergestellten Werks und der Kunde beabsichtigt, die gekaufte Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu verwenden. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für die darauf folgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und Gefahr.

 

11. Haftung

 

(11.1) Angaben zum Kunstgegenstand:

Werkbeschreibungen und  Fotos in Katalogen, Prospekten, auf der Homepage etc. beinhalten keine Garantie der KlettgauGalerie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Die KlettgauGalerie übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in den Katalogen, Prospekten etc. enthaltenen Angaben zum Kunstgegenstand, soweit der KlettgauGalerie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.

 

(11.2) Kommissionsgeschäft:

Verkauft die KlettgauGalerie die Ware als Kommissionär, so sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

(11.3) Haftung:

Für sämtliche Schäden, die von der KlettgauGalerie oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet die KlettgauGalerie maximal in Höhe des 2-fachen Nettokaufpreises des betroffenen Kaufgegenstandes. Für Schäden aus der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der KlettgauGalerie, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die KlettgauGalerie unabhängig vom Verschuldensgrad ebenfalls maximal in Höhe des 2-fachen Nettokaufpreises des betroffenen Kaufgegenstandes. Die KlettgauGalerie haftet für Schäden, die von der KlettgauGalerie, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen aufgrund von leichter Fahrlässigkeit herbeigeführt werden nur, wenn die KlettgauGalerie, ihre Organe oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verletzen. In diesem Fall ist die Haftung der KlettgauGalerie auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung der KlettgauGalerie ausgeschlossen.

 

(11.4) Gewährleistung:

Ist das gelieferte Werk mangelhaft, kann der Käufer Schadensersatz wegen des Mangels geltend machen. Erst nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz nach Maßgabe der Haftungsbeschränkung in Ziffer (11.3) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen.

 

(11.5) Verjährung:

Schadensersatzansprüche, die auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhen, verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist.

 

 

12. Anwendbares Recht

 

Für die Rechtsbeziehungen zwischen der KlettgauGalerie und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („CISG“) finden keine Anwendung.

 

 

13. Schlussbestimmungen

 

(13.1) Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgebend.

 

(13.2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Waldshut-Tiengen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

Klettgau, 03.Januar 2015

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